1. Vertragsgegenstand
1.1 Das autodefekt Autofahrerportal
ist ein datenbankgestütztes Informationssystem im Internet.
1.2 Die Aufnahme von Unternehmenseinträgen
(kostenfreie Standardeinträge und kostenpflichtige Vorteilseinträge
in dem Autofahrerportal autodefekt) erfolgt ausschließlich auf der
Grundlage der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht,
wenn autodefekt diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Jede Abweichung
von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung
durch autodefekt.
1.3 autodefekt bietet dieses
Informationssystem hinsichtlich Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen
rechtlichen, technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet
an.
2. Vertragsleistung
2.1 Das Unternehmen kann
im Rahmen der von autodefekt vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag in
der von ihm gewählten Kategorie mit Firmennamen, Anschrift und Telefonnummer
vornehmen lassen.
2.2 Im Rahmen des kostenlosen
Standardeintrages kann das Unternehmen im Datenbestand befindliche Datensätze
nicht ohne Aufpreis ergänzen.
2.3 Die Einträge sind
auf den Servern von autodefekt verfügbar und innerhalb des Internet
erreichbar.
2.4 Die voreingetragenen
Branchenadressen stammen überwiegend aus öffentlichen Verzeichnissen
& amtlichen Veröffentlichungen des Handelsregister. Bei der Auswahl
und Pflege wurde größtmögliche Sorgfalt angewandt. Dennoch
ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht
aktuell sind. Hierfür übernimmt autodefekt keine Gewähr.
Soweit bzgl. eines seitens autodefekt voreingetragenen Unternehmens der
Berechtigte mit der Auflistung im Autofahrerportal autodefekt nicht einverstanden
ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur
oder Löschung seines Eintrags.
3. Verantwortlichkeit
der Betreiber des Autofahrerportals autodefekt
3.1 autodefekt ist für
Selbsteinträge der Unternehmen nicht verantwortlich. Dies bezieht
sich sowohl auf die korrekte Eingabe der Daten in die Eingabemaske als
auch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Ergänzungen.
3.2autodefekt ist bestrebt,
das Informationsportal regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern.
Die vorliegenden AGB beziehen sich auf das Informationssystem in seinem
jeweils aktuellen Zustand. In welchem Umfang und in welchen zeitlichen
und räumlichen Abschnitten das Angebot aktualisiert wird, entscheidet
autodefekt nach freiem Ermessen.
3.3 autodefekt ist nicht
für die Verbindungen von den Rechnern der Nutzer bis zum Server von
autodefekt verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Kosten.
autodefekt übernimmt für die Übertragung der Daten gleichfalls
keine Gewähr.
3.4 autodefekt ist berechtigt,
erforderliche Wartungsarbeiten an Servern und Informationssystem vorzunehmen.
Störungen des Datenabrufs sind so gering wie möglich und insbesondere
gegebenenfalls außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu halten.
3.5 Das jeweilige Unternehmen
erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten einverstanden. Ihm ist bekannt,
dass die autodefekt keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Unternehmen
eingegebenen Informationen durch die Nutzer des Autofahrerportals hat.
Ein Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten
durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen
eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch autodefekt zurechenbaren
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
4. Verantwortlichkeit
des eingetragenen Unternehmens
4.1 Das Unternehmen ist
für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit
seines Eintrags allein verantwortlich. Es versichert ausdrücklich,
dass die Inhalte seiner Website mit geltendem deutschen Recht vereinbar
sind.
4.2 Das Unternehmen stellt
autodefekt von allen Nachteilen (insbesondere einer haftungsrechtlichen
Inanspruchnahme) frei, die autodefekt durch von ihm begangene Rechtsverletzungen
entstehen.
4.3 autodefekt kann Einträge
in das Autofahrerportal ablehnen, die aus technischen Gründen nicht
durchführbar sind oder nicht in Einklang mit der Netiquette, geltendem
Recht oder vorrangigen Rechten Dritter stehen, sittenwidrig ist oder aus
anderen Gründen unzumutbar sind. Erlangt autodefekt erst nach der
Eintragung Kenntnis von solchen Ablehnungsgründen, kann der Eintrag
unabhängig vom Einverständnis des Unternehmens kostenpflichtig
gelöscht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
bleibt hiervon unberührt.
4.4 autodefekt ist berechtigt,
den Zugriff auf einzelne Einträge vorläufig zu sperren, wenn
Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der fraglichen
Einträge behaupten und glaubhaft machen oder aus anderen Gründen
berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein etwaig
bestehender Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt.
Gelingt dem Unternehmen auf Aufforderung mit Fristsetzung seitens autodefekt
nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist autodefekt zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt.
5. Vertragslaufzeit
5.1 Der Vertrag über
kostenpflichtige Vorteilseinträge hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr,
beginnend mit dem Ersten des auf die Eintragung folgenden Monats. Die Vertragspartner
können den Vertrag schriftlich (kein E-mail) ohne Angabe von Gründen
mit einer Frist von drei Monat zum Ablauf eines Jahres kündigen. Ungekündigte
Verträge verlängern sich um jeweils ein Jahr zu den Konditionen der jeweil gültigen
Preisliste.
5.2 Die Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
6. Vergütung
und Zahlungsbedingungen
6.1 Der Standardeintrag
in das Autofahrerportal autodefekt ist kostenfrei. Die Vergütung für
vom Unternehmen in Anspruch genommenen weitere Leistungen und die Zahlungsbedingungen
ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von autodefekt.
6.2 Die Rechnungsstellung
für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt jährlich und ist
sofort nach Eingang der Rechnung beim Unternehmen ohne Abzug fällig.
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Zahlungen erfolgen durch Bankabbuchung vom angegebenen
Konto. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
6.3 Gerät das Unternehmen
mit der Zahlung in Verzug, ist autodefekt berechtigt, Zinsen in Höhe
von jährlich 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu berechnen, es sein denn, autodefektweist einen höheren
oder das Unternehmen einen niedrigeren Schaden nach.
6.4. Bei Zahlungsverzug
des Unternehmens ist autodefekt berechtigt, den jeweiligen Eintrag zu sperren.
Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.
7. Nutzungsrechte
7.1 Das Unternehmen ist
damit einverstanden, dass autodefekt den Eintrag in seinen Datenbanken
speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten
im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. entsprechender ausländischer
Vorschriften nutzt. Insbesondere ist autodefekt berechtigt, die Daten uneingeschränkt
als Teil des autodefekt-Informationssystems zu vervielfältigen, zu
verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken
zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger
Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
7.2 Urheber und sonstige
Leistungsschutzrechte von autodefekt an seinen Datenbanken, den Strukturen
oder der Datenbank-Software des Autofahrerportals bleiben durch den Eintrag
unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden
Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer.
8. Gewährleistung
8.1 autodefekt übernimmt
im Rahmen der Verantwortlichkeit gemäß Ziffer 3 die Gewähr
für die generelle Verfügbarkeit des Informationssystems sowie
der Abrufbarkeit der insoweit gespeicherten Daten im Internet.
8.2 Für die inhaltliche
Richtigkeit der Selbsteinträge übernimmt autodefekt keine Gewähr.
autodefekt wird Störungen und Fehler insbesondere bei kostenpflichtigen
Leistungen innerhalb der erforderlichen Frist beseitigen. Gewährleistungsansprüche
bei kostenpflichtigen Einträgen sind zunächst auf Nachbesserungsansprüche
beschränkt. Schlagen diese innerhalb angemessener Fristen fehl, kann
der Inserent die Vergütung herabsetzen oder insgesamt vom Vertrag
zurücktreten. Hiervon ausgenommen sind von autodefekt nicht verschuldete
Fehler wie z.B. Störungen und Unterbrechungen der Telekommunikationswege
und des Internets.
8.3 Ausgeschlossen wird
die Gewährleistung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen des
Eintrags, die weder den Gebrauch des Informationssystems als solches, noch
die Kenntnisnahme des Einzeleintrags beeinträchtigen.
8.4 Ansprüche wegen
offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind
ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis
bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme angezeigt werden.
9. Haftung
9.1 autodefekthaftet hinsichtlich
aller Dienste für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für
das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften; bei kostenpflichtigen Diensten
darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
sowie aus Unmöglichkeit sofern mit deren Eintritt bei Vertragsschluss
vernünftigerweise zu rechnen war. Diese Haftung wird auf den jeweiligen
Auftragswert begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
10. Leistungsänderung
Ändern sich die technischen,
rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingung für die Nutzung des
Internets und wird der autodefekt dadurch die Erbringung der vertragsgemäßen
Leistung wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern,
einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
11. Sonstiges
11.1 Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für den Verzicht auf die Schriftform. Nebenabreden bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertriebsleitung.
11.2 Gerichtsstand ist der
Sitz von autodefekt
11.3 Der Vertrag unterliegt
deutschem Recht.
11.4 Sollte eine dieser
Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird der
Vertrag im übrigen hiervon nicht berührt.
Stand Dezember 2001. |