AGBs FÜR DATENBANKEINTRÄGE

1. Vertragsgegenstand

1.1 Das autodefekt Autofahrerportal ist ein datenbankgestütztes Informationssystem im Internet.
1.2 Die Aufnahme von Unternehmenseinträgen (kostenfreie Standardeinträge und kostenpflichtige Vorteilseinträge in dem Autofahrerportal autodefekt) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn autodefekt diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Jede Abweichung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch autodefekt.
1.3 autodefekt bietet dieses Informationssystem hinsichtlich Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen rechtlichen, technischen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.


2. Vertragsleistung

2.1 Das Unternehmen kann im Rahmen der von autodefekt vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag in der von ihm gewählten Kategorie mit Firmennamen, Anschrift und Telefonnummer vornehmen lassen.
2.2 Im Rahmen des kostenlosen Standardeintrages kann das Unternehmen im Datenbestand befindliche Datensätze nicht ohne Aufpreis ergänzen.
2.3 Die Einträge sind auf den Servern von autodefekt verfügbar und innerhalb des Internet erreichbar.
2.4 Die voreingetragenen Branchenadressen stammen überwiegend aus öffentlichen Verzeichnissen & amtlichen Veröffentlichungen des Handelsregister. Bei der Auswahl und Pflege wurde größtmögliche Sorgfalt angewandt. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt autodefekt keine Gewähr. Soweit bzgl. eines seitens autodefekt voreingetragenen Unternehmens der Berechtigte mit der Auflistung im Autofahrerportal autodefekt nicht einverstanden ist, hat er einen Anspruch auf die unverzügliche kostenfreie Korrektur oder Löschung seines Eintrags.


3. Verantwortlichkeit der Betreiber des Autofahrerportals autodefekt

3.1 autodefekt ist für Selbsteinträge der Unternehmen nicht verantwortlich. Dies bezieht sich sowohl auf die korrekte Eingabe der Daten in die Eingabemaske als auch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Ergänzungen.
3.2autodefekt ist bestrebt, das Informationsportal regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf das Informationssystem in seinem jeweils aktuellen Zustand. In welchem Umfang und in welchen zeitlichen und räumlichen Abschnitten das Angebot aktualisiert wird, entscheidet autodefekt nach freiem Ermessen.
3.3 autodefekt ist nicht für die Verbindungen von den Rechnern der Nutzer bis zum Server von autodefekt verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Kosten. autodefekt übernimmt für die Übertragung der Daten gleichfalls keine Gewähr.
3.4 autodefekt ist berechtigt, erforderliche Wartungsarbeiten an Servern und Informationssystem vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs sind so gering wie möglich und insbesondere gegebenenfalls außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu halten.
3.5 Das jeweilige Unternehmen erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten einverstanden. Ihm ist bekannt, dass die autodefekt keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Unternehmen eingegebenen Informationen durch die Nutzer des Autofahrerportals hat. Ein Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch autodefekt zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.


4. Verantwortlichkeit des eingetragenen Unternehmens

4.1 Das Unternehmen ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit seines Eintrags allein verantwortlich. Es versichert ausdrücklich, dass die Inhalte seiner Website mit geltendem deutschen Recht vereinbar sind.
4.2 Das Unternehmen stellt autodefekt von allen Nachteilen (insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme) frei, die autodefekt durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.
4.3 autodefekt kann Einträge in das Autofahrerportal ablehnen, die aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht in Einklang mit der Netiquette, geltendem Recht oder vorrangigen Rechten Dritter stehen, sittenwidrig ist oder aus anderen Gründen unzumutbar sind. Erlangt autodefekt erst nach der Eintragung Kenntnis von solchen Ablehnungsgründen, kann der Eintrag unabhängig vom Einverständnis des Unternehmens kostenpflichtig gelöscht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
4.4 autodefekt ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne Einträge vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der fraglichen Einträge behaupten und glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein etwaig bestehender Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Gelingt dem Unternehmen auf Aufforderung mit Fristsetzung seitens autodefekt nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist autodefekt zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.


5. Vertragslaufzeit

5.1 Der Vertrag über kostenpflichtige Vorteilseinträge hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Ersten des auf die Eintragung folgenden Monats. Die Vertragspartner können den Vertrag schriftlich (kein E-mail) ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monat zum Ablauf eines Jahres kündigen. Ungekündigte Verträge verlängern sich um jeweils ein Jahr zu den Konditionen der jeweil gültigen Preisliste.
5.2 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.


6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Der Standardeintrag in das Autofahrerportal autodefekt ist kostenfrei. Die Vergütung für vom Unternehmen in Anspruch genommenen weitere Leistungen und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von autodefekt.
6.2 Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Unternehmen ohne Abzug fällig. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zahlungen erfolgen durch Bankabbuchung vom angegebenen Konto. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
6.3 Gerät das Unternehmen mit der Zahlung in Verzug, ist autodefekt berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sein denn, autodefektweist einen höheren oder das Unternehmen einen niedrigeren Schaden nach.
6.4. Bei Zahlungsverzug des Unternehmens ist autodefekt berechtigt, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.


7. Nutzungsrechte

7.1 Das Unternehmen ist damit einverstanden, dass autodefekt den Eintrag in seinen Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz bzw. entsprechender ausländischer Vorschriften nutzt. Insbesondere ist autodefekt berechtigt, die Daten uneingeschränkt als Teil des autodefekt-Informationssystems zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
7.2 Urheber und sonstige Leistungsschutzrechte von autodefekt an seinen Datenbanken, den Strukturen oder der Datenbank-Software des Autofahrerportals bleiben durch den Eintrag unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer.


8. Gewährleistung

8.1 autodefekt übernimmt im Rahmen der Verantwortlichkeit gemäß Ziffer 3 die Gewähr für die generelle Verfügbarkeit des Informationssystems sowie der Abrufbarkeit der insoweit gespeicherten Daten im Internet. 
8.2 Für die inhaltliche Richtigkeit der Selbsteinträge übernimmt autodefekt keine Gewähr. autodefekt wird Störungen und Fehler insbesondere bei kostenpflichtigen Leistungen innerhalb der erforderlichen Frist beseitigen. Gewährleistungsansprüche bei kostenpflichtigen Einträgen sind zunächst auf Nachbesserungsansprüche beschränkt. Schlagen diese innerhalb angemessener Fristen fehl, kann der Inserent die Vergütung herabsetzen oder insgesamt vom Vertrag zurücktreten. Hiervon ausgenommen sind von autodefekt nicht verschuldete Fehler wie z.B. Störungen und Unterbrechungen der Telekommunikationswege und des Internets.
8.3 Ausgeschlossen wird die Gewährleistung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen des Eintrags, die weder den Gebrauch des Informationssystems als solches, noch die Kenntnisnahme des Einzeleintrags beeinträchtigen. 
8.4 Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel und wegen mangelnder Verfügbarkeit sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme angezeigt werden.


9. Haftung

9.1 autodefekthaftet hinsichtlich aller Dienste für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften; bei kostenpflichtigen Diensten darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus Unmöglichkeit sofern mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Diese Haftung wird auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.


10. Leistungsänderung

Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingung für die Nutzung des Internets und wird der autodefekt dadurch die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.


11. Sonstiges

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertriebsleitung.
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz von autodefekt

11.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
11.4 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird der Vertrag im übrigen hiervon nicht berührt.

Stand Dezember 2001.

 
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